Heutige Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft mit Bundeskanzlerin Merkel

Bundesregierung muss Vertrauen aufbauen

Anlässlich der heutigen außerordentlichen Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft mit der Bundeskanzlerin macht der Deutsche Tierschutzbund deutlich, dass das Vertrauen der Tierschutzorganisationen in den zukunftsorientierten Veränderungswillen der Bundesregierung extrem belastet ist. Das liegt vor allem am Agieren der für Tierschutz zuständigen Bundesministerin Julia Klöckner, weil sie versprochene Tierschutzzusagen im Koalitionsvertrag nur halbherzig oder zu spät angegangen ist.

„In den letzten Jahren ist es im Tierschutz nicht vorangegangen. Wer von uns Tierschützern jetzt erwartet, dass wir in der Kommission Kompromisse mit Tiernutzern eingehen, der muss zuallererst einmal bei uns Vertrauen aufbauen. Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin hierzu Klarheit schafft und dass das Kanzleramt die Themenführung bei der Umsetzung der notwendigen Schritte hin zu mehr Tierschutz in der Landwirtschaft mit klarem Willen und Mut zu durchgreifenden Veränderungen übernimmt. Der Tiere, aber auch der planetarischen Grenzen und zukünftiger Generationen wegen“, formuliert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, seine Erwartungen im Vorfeld des Termins.

Als Beispiele für das agrarpolitische Versagen nennt der Deutsche Tierschutzbund u.a. das zu spät erlassene Gesetz gegen das Kükentöten, das bis heute nicht formal beschlossen ist. Die Vorschläge der „Borchert-Kommission“ für einen Umbau der Landwirtschaft wurden seitens des BMEL viel zu spät angegangen. Bei der Frage um die tierschutz- und gesetzeswidrige Kastenstandhaltung von Sauen versuchte das BMEL, bis zu 17 Jahre Übergang als Kompromiss durchzusetzen und die tierschutz- und rechtswidrigen Zustände damit weiter zu legalisieren. Trotz des Versprechens im Koalitionsvertrag wurde keine einzige Lücke im Tierschutzrecht geschlossen: So gibt es bis heute etwa keine rechtlich verbindlichen Haltungsverordnungen für Puten und Rinder. Klöckners staatliches Tierwohlkennzeichen ist in weiter Ferne – die Chance, das Thema im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voranzubringen, ließ sie ungenutzt verstreichen. Und bei der GAP wirke es so, als wäre die Zukunftskommission für das BMEL eher „nerviges Beiwerk“, so der Tierschutzbund-Präsident. „Uns ist klar, dass die Zukunftskommission keine GAP-Kommission ist. Aber wenn die GAP mit den nationalen Plänen hektisch beschlossen wird, dann ist in den nächsten Jahren keine durchgreifende Veränderung mehr machbar. Dann wäre das alte, nicht zukunftsfähige Agrarsystem zementiert. Statt die Meinung der Zukunftskommission maximal zu missachten, wäre Julia Klöckner gut beraten, sie in die Beratungen einzubinden. In der Kommission werfen wir nicht Wattebäuschchen, aber es beginnt ein guter Dialog. Den aber scheint die Bundesministerin nicht ernsthaft zu wollen.“

BMEL = Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, GAP = gemeinsame Agrarpolitik der EU

 

Quelle: Deutscher Tierschutzbund