„Eine so genannte Tierwohlabgabe kann ein vernünftiger Schritt sein, um Landwirte zielgerichtet bei Investitionen in mehr Tierschutz in der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu unterstützen. Ich warne aber davor, diese Abgabe in der aktuellen Debatte dazu zu missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Abgabe muss zusätzliche Gelder bringen, weil der Staat bisher keine ausreichenden Fördermittel für Stallumbauten und mehr Tierschutz zur Verfügung stellt. Zudem muss dringend geklärt werden, mit welchen Kriterien die Verwendung der zweckgebundenen Mittel hinterlegt wird.
Sollte geplant sein, diese Gelder für den Umbau der Systeme nach staatlichem Kennzeichen für die Stufen „Stall“ und „Stall+Platz“ zu verwenden, dann wäre das ein Missbrauch dieser Zusatzeinnahmen. Denn das System „Stall+Platz“ hat nichts mit Tierschutz zu tun. Der vom mecklenburg-vorpommerschen Landwirtschaftsminister Till Backhaus ins Rennen geworfene Vorschlag, die bisher vorgesehene und ohnehin zu knapp bemessene Förderung über 1 Milliarde Euro für Stallumbauten zu streichen und dafür die geplante Streichung der Agrardieselsubvention auszugleichen und zurückzunehmen, ist absurd und würde ein Ende jedweder notwendigen Transformation der Tierhaltung bedeuten. Ich warne die Ampelfraktionen anlässlich des Spitzengesprächs mit dem Deutschen Bauernverband am Montag ausdrücklich davor, so zu agieren. Wer Haushaltslöcher stopfen will, der kann zum Beispiel die bisher noch geltende Subventionierung von tierischen Lebensmitteln beenden. Laut Umweltbundesamt würde allein die Anhebung der Mehrwertsteuer für Fleisch von 7 auf 19 Prozent insgesamt 5,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.“
